Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
Gültig ab 01.01.2025

1. Allgemeine Bestimmungen

a. Diese Bedingungen gelten für Vertragsbeziehungen zwischen der MELANO GmbH, 44536 Lünen – im Folgenden „Verkäufer“ genannt – und Ihren Abnehmern – im Folgenden „Käufer“ genannt.
b. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind von der Anwendung ausgeschlossen.
c. Als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch solche Personen, die Geschäfte im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Aufnahme oder Anbahnung einer selbständigen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit tätigen.
d. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
e. Bereits jetzt widerspricht die Verkäuferin ausdrücklich jeglichem eventuellen Verweis des Käufers auf seine eigenen AGBs und deren möglichen Ablehnungshinweisen.

2. Vertragsabschluss

a. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
b. Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung unseres an den Käufer erstellten Angebots.
c. Der Zugang des unterzeichneten Angebotes beim Verkäufer kann postalisch, per FAX, E-Mail oder anderen digitalen Kanälen erfolgen.
d. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht die Verkäuferin zu vertreten hat.
e. Technische Angaben in Werbemitten (z. B. Maße, Gewicht, Leistung) sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Geringfügige, zumutbare Abweichungen sowie produktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor.

3. Preise

a. Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, gemäß Stand bei Vertragsschluss.
b. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich geltenden MwSt.
c. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk. Transport-, Verpackungs-, Zoll- und Nebenkosten trägt der Kunde, außer es ist schriftlich bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4. Zahlungsbedingungen

a. Sofern im Angebot oder im zustande kommenden Vertrag nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse.
b. Die Planung eines Auslieferungstermin und die Auslieferung erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Anspruch auf Lieferung oder Reservierung vor Zahlungseingang besteht nicht.
c. Der Kaufpreis ist im Wege der Vorkasse innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
d. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Lieferung und Entgegennahme

a. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
b. Lieferfristen beginnen frühestens nach vollständiger Klärung aller Auftragsdetails sowie nach Zahlungseingang.
c. Lieferverzögerungen aufgrund von Selbstbelieferung, Produktions- oder Lieferengpässen, höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatz.
d. Ein Rücktritt ist erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen und deren fruchtlosem Ablauf möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
e. Der Käufer darf die Entgegennahme der Lieferung bei unwesentlichen Mängeln und Mengenabweichungen, unbeschadet seiner Mängelrechte, nicht verweigern.
f. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts Abweichendes vertraglich vereinbart wurde, zur Adresse des Käufers wie hinterlegt auf dem unterzeichneten Angebot.
g. Bei Annahmeverzug trägt der Kunde alle entstehenden Kosten und Risiken.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen oder ausliefernden Unternehmens (inkl. Post oder Bahn) auf den Käufer über. Auf Wunsch und Kosten des Käufers kann eine Transportversicherung abgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlung per Scheck erfolgt Eigentumsübergang erst mit Einlösung. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig, sofern der Käufer seine Forderung aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns abtritt.
Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir berechtigt:
• unsere Rechte gemäß § 449 BGB geltend zu machen,
• die Weiterveräußerung zu untersagen,
• Auskunft über Abnehmer zu verlangen und
• direkt beim Abnehmer zu vollstrecken.
Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern und tritt die Versicherungsansprüche hiermit an uns ab.

8. Gewährleistung

a. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
c. Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
d. Sollten trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferten Produkte einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Produkte, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzprodukte liefern. Dem Verkäufer ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
e. Schlägt die Nacherfüllung bei einem identischen Mangel zweimal fehl, bzw. d.h. bei Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
f. Erfüllungsort hierfür ist unser Geschäftssitz in Lünen. Bei Scheitern der Nacherfüllung kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen.
g. Die Gewährleistung entfällt, wenn:
• der Käufer eigenmächtig Änderungen oder Reparaturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt,
• die Ware unsachgemäß verwendet oder gelagert wurde.
Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Eine Rückverweisung auf uns bei Weiterverkauf ist unzulässig.

9. Haftung

a. Die Haftung der MELANO GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
b. Die MELANO GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der MELANO GmbH beruhen.
c. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die MELANO GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
d. Eine Haftung der MELANO GmbH ist ausgeschlossen, soweit Schäden – insbesondere Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – zurückzuführen sind auf
• unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Geräte,
• Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen, Sicherheits-, Warn- und Gefahrenhinweisen,
• fehlende, unzureichende oder nicht dokumentierte Einweisung oder Schulung des Bedienpersonals,
• Einsatz der Geräte durch nicht ausreichend qualifiziertes oder nicht geschultes Personal,
• eigenmächtige Änderungen, Umbauten, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Gerät,
• Verwendung von nicht freigegebenem Zubehör, Verbrauchsmaterial oder Software,
• Nichtbeachtung gesetzlicher, behördlicher, berufsgenossenschaftlicher oder sonstiger sicherheitsrelevanter Vorschriften.

e. Die MELANO GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass die gelieferten Geräte entgegen ihrer Zweckbestimmung oder unter Missachtung der geltenden Sicherheits- und Schutzvorschriften eingesetzt werden.
f. Der Käufer ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Verwendung der Geräte, die Beachtung sämtlicher Bedienungs- und Sicherheitsvorgaben sowie die fachliche Qualifikation, Schulung und Einweisung des eingesetzten Personals fortlaufend zu dokumentieren.
g. Der Käufer hat der MELANO GmbH im Schadensfall auf Verlangen unverzüglich geeignete Nachweise über
• die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Verwendung der Geräte,
• die Beachtung aller Sicherheits- und Warnhinweise,
• die Durchführung, den Umfang und die Dokumentation von Schulungen und Einweisungen
vorzulegen.
h. Soweit der Käufer die vorstehenden Nachweise nicht oder nicht vollständig erbringt, wird vermutet, dass der Schaden auf einer Pflichtverletzung des Käufers oder auf unsachgemäßem Gebrauch beruht. In diesem Fall ist eine Haftung der MELANO GmbH ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungstatbestände entgegenstehen.
i. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.
j. Für den Verlust von Daten haftet die MELANO GmbH nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Käufer entstanden wäre, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Rückgaberecht

Ein Rückgaberecht besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die Rückgabe hat in Originalverpackung, unversehrt und frachtfrei zu erfolgen. Der Käufer trägt sämtliche Versand- und Versicherungskosten.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

a. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Lünen.
b. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages ist das Landgericht Dortmund ausschließlich zuständig, soweit gesetzlich zulässig.
c. Der MELANO GmbH bleibt vorbehalten, den Käufer auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen.
d. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

12. Schlussbestimmungen

a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als lückenhaft erweisen.
b. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen der MELANO GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB bleiben hiervon unberührt; sie bedürfen jedoch zu Beweiszwecken ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die MELANO GmbH.
c. Die MELANO GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung sowie zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen erforderlich ist.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind den gesonderten Datenschutzhinweisen der MELANO GmbH zu entnehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.